Corona-VO vom 28.06.2021

  • § 4 Abs. 3 CoronaVO legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Person als „getestete Person“ gilt. Hierzu bestimmt § 4 Abs. 4 CoronaVO, welche Anforderungen an einen negativen Testnachweis gestellt werden müssen. Nicht ausreichend ist weiterhin der sog. Selbsttest, der ohne Aufsicht eines Dritten zu Hause durchgeführt wird.
  • § 7 CoronaVO regelt nunmehr „Allgemeine Kontaktbeschränkungen“. Erfasst sind von diesem Paragraphen Zusammenkünfte, die bislang im Rahmen der „Ansammlungs-Regelung“ normiert waren.
  • § 8 CoronaVO betrifft „Veranstaltungen“ – hierzu gehören neben Theater-, Opern und Konzertaufführungen und Filmvorführungen nun auch Flohmärkte, Jahrmärkte, Stadtfeste, Volksfeste, Stadtführungen, Informationsveranstaltungen und Betriebsfeiern. Entsprechend der jeweils geltenden Inzidenzstufe bestimmt sich die mögliche Teilnehmerzahl und die Frage, ob ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis erforderlich ist.
  • § 11 CoronaVO bestimmt die Erfordernisse hinsichtlich Kultur-, Freizeit und sonstigen Einrichtungen sowie dem Verkehrswesen. Die einzelnen Absätze regeln abhängig von der Inzidenzstufe die Erfordernisse unterschiedlicher Einrichtungen in diesem Lebensbereich.
  • § 13 CoronaVO erfasst die Regelungen für Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten.
  • § 15 CoronaVO regelt in Abhängigkeit von der jeweils gültigen Inzidenzstufe die Maßgaben für Sport und Sportveranstaltungen.
  • § 17 Abs. 1 CoronaVO ermöglicht den zuständigen Behörden aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch die CoronaVO aufgestellten Vorgaben zuzulassen. Auch das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von der CoronaVO unberührt.