Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Wiesenbach gemäß Bekanntmachungssatzung vom 01.01.2017
Einladung zur Gemeinderatssitzung am 21.09.2023
ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG: Entwurf der Verordnung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis zur Änderung von Verordnungen über Landschaftsschutzgebiete zugunsten von Solaranlagen zur Energieerzeugung auf bestimmten Flächen
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis beabsichtigt als untere Naturschutzbehörde, die Verordnungen über die Landschaftsschutzgebiete „Unteres und Mittleres Elsenztal“ „Bergstraße-Nord“, „Neckartal I-Kleiner Odenwald“, „Neckartal II-Eberbach“, „Neckar-bischofsheimer Höhen“, „Westlicher Kraichgau“ und „Bergstraße-Süd“ (LSG) zu än-dern. In den genannten LSG soll die Errichtung und der Betrieb von Solaranlagen zur Energieerzeugung sowie der zugehörigen Nebenanlagen auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und in einer Entfernung von bis zu 500 Metern längs von Autobahnen oder Schienenwegen im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erlaubt werden.
- Das LSG „Unteres und Mittleres Elsenztal“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Sinsheim und Waibstadt sowie der Gemeinden Bammental, Gaiberg, Mauer, Meckesheim, Zuzenhausen.
- Das LSG „Bergstraße-Nord“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Hems-bach, Schriesheim und Weinheim sowie der Gemeinden Hirschberg an der Bergstraße und Laudenbach.
- Das LSG „Neckartal I-Kleiner Odenwald“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Stadt Neckargemünd sowie der Gemeinden Bammental, Epfenbach, Lobbach, Reichartshausen, Schönbrunn und Wiesenbach.
- Das LSG „Neckartal II-Eberbach“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Stadt Eberbach.
- Das LSG „Neckarbischofsheimer Höhen“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Neckarbischofsheim, Sinsheim und Waibstadt sowie der Gemeinde Helmstadt-Bargen.
- Das LSG „Westlicher Kraichgau“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Gemein-den Angelbachtal, Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg.
- Das LSG „Bergstraße-Süd“ erfasst Flächen auf dem Gebiet der Städte Leimen und Wiesloch sowie der Gemeinden Bammental, Gaiberg, Mauer und Nußloch.
Die im Einzelnen von den LSG umfassten Flächen können den jeweiligen Landschafts-schutzgebietsverordnungen entnommen werden, deren Texte auf derselben Internet-seite wie dieses Dokument bereitgestellt sind.
Zur Verdeutlichung des Hintergrunds der Änderungen dienen die Potenzialanalyse Er-neuerbare Energien im und für den Rhein-Neckar-Kreis vom Juli 2022, die das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) im Auftrag des Rhein-Neckar-Kreises
erstellt hat und eine Karte der derzeitigen Potenzialflächen im 500 m-Bereich in den LSG, die jedoch nicht Bestandteil der Änderungsverordnung sind.
Der Entwurf der Verordnung, die Würdigung/Begründung, die Potenzialanalyse und die Karte der derzeitigen Potenzialflächen sowie die bisherigen Verordnungstexte kön-nen in der Zeit vom 19.09.2023 bis einschließlich 19.10.2023 auf der Homepage des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis (www.rhein-neckar-kreis.de) unter der Rubrik „Ak-tuelles“, „Bekanntmachungen“ eingesehen werden:
https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/aktuelles/bekanntmachungen_.html
Die Unterlagen liegen während des Auslegungszeitraums auch zur kostenlosen Ein-sicht durch jedermann beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Amt für Landwirtschaft und Naturschutz, Muthstr. 4, 74889 Sinsheim, Zimmer 224, Montag, Dienstag, Don-nerstag und Freitag von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr aus.
Bedenken und Anregungen können hier während der Auslegungsfrist mündlich (zur Niederschrift), schriftlich oder elektronisch (j.bayer@rhein-neckar-kreis.de) vorge-bracht werden.
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
-Amt für Landwirtschaft und Naturschutz-
Verordnungen zu Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten
Einladung zur Gemeinderatssitzung am 20.07.2023
Der Rahmenbetriebsplan der Wienerberger GmbH mit Sitz in 30659 Hannover, Oldenburger Allee 26, zur Erweiterung Tontagebaubetriebes „Lobenfeld“ auf der gleichnamigen Gemarkung in der Gemeinde 74931 Lobbach, Rhein-Neckar-Kreis, wurde mit bergrechtlichem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung 9 – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) -, vom 26. Juni 2023, Az.RPF97-4718-74/1/39, gemäß §§ 52 Abs. 2 a Satz 1, 55 Abs. 1, 48 Abs. 2 Satz 1, 57 a Abs. 4 Satz 1 und 57 c Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I.1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2023 BGBl. I Nr. 88 geändert worden ist, zugelassen.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und versehen mit einem Hinweis entsprechend § 69 Abs. 2 LVwVfG liegt zusammen mit einer Ausfertigung des festgestellten Rahmenbetriebsplanes für die Dauer von zwei Wochen, und zwar ab
Montag, 10. Juli 2023 bis einschließlich Montag, 24. Juli 2023
im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer Nr. 4,
jeweils während der üblichen Sprechzeiten zur Einsicht aus. Parallel dazu besteht die Möglichkeit, alle für die Auslegung bestimmten Unterlagen zusammen mit dem Inhalt dieser Bekanntmachung auch hier einzusehen.
Deszk
Donnery
Smiltene