Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Wiesenbach gemäß Bekanntmachungssatzung vom 01.01.2017



Neues zu Corona

Die Sechste Änderungsverordnung trat am Montag, den  01.02.2021, in Kraft. Hier die konsolidierte Fassung

Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden:

  • § 1d Abs. 1 Satz 2 Ziff. 8: Wettannahmestellen dürfen unter Hygieneauflagen kontaktarm Wettscheine annehmen (Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung zu Wettannahmestellen).
  • § 1f Abs. 1 Satz 1: Schulen, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege bleiben bis zum 14.02.2021 geschlossen.
  • § 1h Abs. 1 Satz 2f.: Krankenhäuser haben Besuchern die Durchführung von Antigen-Schnelltests anzubieten. Zutritt von sonstigen externen Personen zu Krankenhäusern ist nur zulässig, wenn diese Personen einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen können oder einen Atemschutz tragen, welcher die Anforderungen des Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt.
  • § 1h Abs. 3 Satz 1: Das Personal von Krankenhäusern hat einen Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zu tragen.

Änderung der CoronaVO

Mit Beschluss vom 23.01.2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung // CoronaVO) erneut geändert. Die Änderungen, die nunmehr mit der Fünften Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung eingeführt werden, treten überwiegend ab Montag, den 25.01.2021 in Kraft.




Einladung zur Gemeinderatssitzung am 21.01.2021


Corona-VO 11.01.2021

Die Corona-Verordnung vom 30. November 2020 wurde am 08.01.2021 zum dritten Mal durch Notverkündung geändert. Die neu verfügten Maßnahmen treten zum heutigen 11. Januar in Kraft und sind bis zum 31. Januar befristet. Die Regelungen der §§ 1b bis 1h gehen den übrigen Regelungsinhalten der Corona Verordnung und zur Corona Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten. Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 05.01.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:

Weitere Einschränkung privater Zusammenkünfte (§ 9): Es ist künftig nur eine Zusammenkunft von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts zulässig. Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt. Das Verwandtenprivileg wurde aufgehoben. Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1f): Gemäß dem MPK-Beschluss sollen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bis Ende Januar verlängert werden (Schließung oder Aufhebung der Präsenzpflicht). In Baden-Württemberg soll daher ein abgestuftes Vorgehen erfolgen. Die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz an Grundschulen sowie die Schließung von Kindertagesstätten (aktuell nur Notbetreuungsangebot) sollen gegebenenfalls bereits ab 18. Januar 2021 schrittweise gelockert werden, sofern die Infektionszahlen es zulassen. Eine Entscheidung dazu ist für Donnerstag, 14.01.2021 angekündigt.

Zulässigkeit von Abholangeboten im Einzelhandel (click and collect; §1d Abs. 2): Die Regelung wird dahingehend angepasst, dass entgegen der seitherigen Regelung künftig auch die Abholung von bestellten Waren im Ladengeschäft ermöglicht wird. Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.